SOCIAL V

Gesetzbücher

Die Gesetze gelten auf der gesamten Insel

die gesetze

Die Gesetze des Staates sind in sofern festgelegt, dass diese von den berechtigten Behörden vollstreckt werden dürfen. Die Beschränkungen der jeweiligen Gesetze sind den Gesetzestexten zu entnehmen.

Inhalt

Department Justice Los Santos

Allgemeine gesetzliche Bestimmungen

Abs 1. Der Wirkungsbereich der Gesetze erstreckt sich auf den Gesamten Staat San Andreas und gilt uneingeschränkt für jeden Bewohner, der sich innerhalb der Grenzen des Staates bewegt.

Abs.1 Mitglieder der Behörden, welche zur Strafverfolgung zählen und solche die ein hochrangiges politisches Amt innehaben, sind von der unmittelbaren Strafverfolgung befreit. Hierzu zählen:

  1. Der Gouverneur
  2. Der Vice Gouverneur
  3. Minister im Amt
  4. Die Staatsanwaltschaft
  5. Beamte im Dienst des Los Santos Police Department

Abs. 2 Die Immunität kann durch das Justizministerium rückwirkend aufgehoben werden, wenn ein Antrag auf Strafverfolgung eingereicht wird, die Annahme des Antrages obliegt dem Justizministeriums.

 

Abs 1. Sperrzonen sind Areale die nicht ohne entsprechende Befugnis Betreten werden dürfen. Befugnisse haben lediglich Staatsdiener mit entsprechender Freigabe. 

Abs 2. Unter den begriff Sperrzone, fallen folgende Areale:

  1. Der Bereich Innerhalb des Staatsgefängnisses nach deren Begrenzungen, ausgenommen hiervon ist der Parkplatz
  2. Das Fort Zancudo
  3. Das Regierungsgebäude, ausgenommen hiervon ist der Außenbereich und die Empfangshalle
  4. Der Innenbereich/Tiefgarage des Los Santos Police Departments, ausgenommen ist hierbei der Empfangsbereich 
  5. Der Innenbereich der Staatsbank, ausgenommen davon ist der Kundenbereich
  6. Das Humane Labs Areal
  7. Der FIB Tower (Innenbereich, Dach und Tiefgarage)

Abs 3. Beim Betreten dieser Einrichtungen obliegt die Strenge der Maßnahme der jeweiligen Behörde. Legitime Mittel um hier die Ordnung zu erhalten und wiederherzustellen sind, Festnahmen, Personenkontrolle und der Einsatz von Waffengewalt

Abs 1. Die Einheiten der Exekutiven Behörden obliegt das Recht jederzeit Personenkontrollen durchzuführen

Abs 2. Die Einheiten der Exekutiven Behörden obliegt das Recht Personenkontrollen und Durchsuchungen von Einzelpersonen durchzuführen, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht, dieses bezieht sich auch auf deren Fahrzeuge

Abs 3. Hinreichender Verdacht ist dann gegeben, wenn bei vorläufiger Beurteilung der Beweissituation eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist

Abs. 4 Bei der Durchsetzung des StGB ist es den zuständigen Behörden Erlaubt, sofern das Strafmaß dieses erfordert, Fahrzeuge und Gegenstände, die Teil der Straftatbeständen sind zu beschlagnahmen. Das Persönliche Eigentum, in Form von nicht illegalen Gegenständen, bleibt davon unberührt

Abs 1. Eine Person ist für das Eigentum einer Sache haftbar zu machen

Abs 2. §5 Abs. 1 gilt auch für den temporären Besitzer einer Sache

Abs 3. §5 Abs. 1-2 Umfassen auch das die Haftung für illegale Gegenstände/Straftaten die in Verbindung mit deren Eigentum und/oder temporären Besitz gebracht werden können

Abs. 4 Sollte jemand den temporären Besitz nach Abs 2. unsachgemäß erlangt haben z.B durch Diebstahl, ist der Diebstahl zwingend vor einer verübten Straftat oder Ordnungswiedrigkeit anzuzeigen. Wird der Diebstahl nach einer vollführten Straftat gemeldet, gilt weiterhin der erste Absatz des §5.

Abs. 1 Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches (Hausfrieden) und die Befugnis, darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird

Abs. 2 Ein Innehaber des Hausrechtes kann einer Person den Zutritt verwehren und ein “Hausverbot” erteilen. Dieses Hausverbot untersagt der Person diese Örtlichkeit aufzusuchen und zu betreten

Abs. 3 Ein nicht einhalten des ausgesprochenen “Hausverbotes” kann mit Hilfe des LSPDs durchgesetzt werden

Abs. 4 Es ist nur mit der Erlaubnis des Eigentümers erlaubt, dessen Besitztum zu betreten

Abs. 1 Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig

Abs. 2 Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden

Abs. 3 Damit die Notwehr gewertet werden kann, muss vor oder unmittelbar nach dem begehen der Straftat Anzeige bei der zuständigen Behörde. Sollte sich eine Notwehr Situation abzeichnen so ist diese auch bei den zuständigen Behörden anzuzeigen 

Department Justice Los Santos

Die Strafprozessordnung

Abs. 1 Die StPO gilt für die Strafrechtliche Verfolgung im Staate San Andreas und ist verpflichtend. Straftaten unterliegen nicht der Verjährung. Sämtliche Straftaten bleiben bis zur Vollstreckung oder Aufhebung bestehen.

 

Abs. 1 Die Strafverfolgung beschreibt das vorgehen um Straftaten zu Ahnden und die Klärung eines Straftatbestandes voran zu treiben

Abs. 2 Die aktive Strafverfolgung obliegt dem Los Santos Police Department und der Justiz

Abs. 3 Ermittlungen sind zu dokumentieren und im Aktensystem festzuhalten

Abs. 4 Im Zuge der Strafverfolgung obliegt es in erster Instanz dem Los Santos Police Department das Strafmaß für die dem Täter zur Last gelegte Straftat gemäß dem Strafgesetzbuch festzulegen

Abs. 5 Sollte ein Beschuldigter Rechtsmittel nach §8 Strafverordnung einlegen und eine Rechtsvertretung hinzuziehen, so obliegt die Klärung des Falles der Justiz

Abs. 6 Sollte die Klärung des Falles nach §2 Abs. 5 durch fehlen eines Justizbeamten nicht möglich sein, so obliegt es dem ranghöchsten Beamtes des Los Santos Police Department mit der Rechtsvertretung den Fall abschließend zu klären

Abs. 1 Die Ermittlung unterliegt dem geltenden Recht, zur Beweisfindung und Aufklärung von Straftaten sind alle Ermittlungsmaßnahmen, die vom Staate genehmigt sind,  gestattet dazu zählen

  • die Aussage von Zeugen 
  • Beweise und Informationen durch Ermittlungen
  • das Eingestehen einer Straftat
  • die sicherstellung von tatsächlichen Beweisen in physischer Form

Abs. 2 Die Aufklärung von Straftaten obliegt in erster Instanz dem LSPD, dieses darf in eigener Sache ermitteln und Ermittlungen einleiten

Abs. 3 Die Justiz kann gezielte Ermittlungen einleiten und diese mit den Ressourcen des LSPD durchführen

Abs. 4 Beweismittel und Fallakten sind der Justiz, auf verlangen, zugänglich zu machen und offen zu legen

Abs. 5 Die Justiz kann einen Zeugen, im Zuge einer Ermittlung, vorladen lassen. Im Zuge der Vorladung kann der Zeuge durch die Exekutiven Behörden, der Justiz vorgeführt werden

Abs. 6 Beweismittel die widerrechtlich erlangt worden sind, sind unzulässig und dürfen nicht gewertet werden. Als widerrechtlich gilt jeder Beweis, an den durch einen Verstoß der gelten Gesetze des Staates gelangt wurde

Abs. 7 Im Zuge von Ermittlungen kann ein Durchsuchungsbeschluss gegen eine Person, eine Personengruppe oder ein Gebäude beantragt werden. Durchsuchungsbeschlüsse werden von der Justiz genehmigt und sind dort zu beantragen. Im Falle der Abwesenheit der Justiz obliegt das Recht für die Genehmigung der temporären Leitung des LSPD

 

Abs. 1 Ein Personenbezogene Durchsuchungsbeschluss richtet sich immer gegen eine natürliche Person. Dieser Beschluss kann auf Fahrzeuge, Immobilien und Räumlichkeiten angewandt werden, in der sich die Person regelmäßig aufhält und die diese Person benutzt. Die Gültigkeit und Dauer wird von der Behörde festgelegt und kann innerhalb dieser Frist einmalig auf die vorher bestimmten Fahrzeuge, Immobilien und Person durchgeführt werden.

Abs. 2 Personendurchsuchungen obliegen den exekutiven Beamten und sind legitim durchzuführen wenn ein nach §6 Strafverordnung Abs. 2 deklarierten hinreichender Tatverdacht vorliegt

Abs. 3 Personenunabhängige Durchsuchungsbeschlüsse richten sich gegen eine bestimmte Personengruppe, juristische Person oder Gruppierung und deren Eigentum.
Die Gültigkeit und Dauer wird von der Behörde festgelegt und kann innerhalb dieser Frist einmalig auf die vorher bestimmten Fahrzeuge, Immobilien und Personengruppe durchgeführt werden.

Abs. 4 Im Zuge von Ermittlungen, in denen eine Durchsuchung zur Beweisfindung durchgeführt werden muss in denen es noch keinen nach §6 Strafverordnung Abs. 2 deklarierter hinreichender Tatverdacht vorliegt, ist eine Durchsuchung nur mit der Genehmigung der Justiz zulässig

Abs. 5 Die Ausstellung eines Durchsuchungsbeschlusses obliegt der Richterschaft. Ist kein Richter erreichbar, kann stellvertretend ein Durchsuchungsbeschluss vom Justizminister ausgestellt werden. Ist weder ein Richter noch der Justizminister erreichbar, so obliegt es der Staatsanwaltschaft nach gründlicher und neutraler Prüfung den Beschluss auszustellen.

Abs. 6 Die Genehmigung von Durchsuchungsbeschlüsse obliegt der Justiz. Der Antrag dafür ist von der Leitungsebene des LSPD oder FIB einzureichen. Sollte eine Prüfung durch die Justiz nicht möglich sein, so ist der Beschluss von der Leitungsebene des LSPD oder FIB zu prüfen und zu genehmigen. Der Ersuch für einen Durchsuchungsbeschluss muss mind. 24 Stunden vorher eingereicht werden. 

Abs. 7 Im Zuge einer Durchsuchung ist es der durchsuchenden Behörde gestattet, illegale- und fall relevante Gegenstände zu konfiszieren und anschließend zu vernichten

Abs. 8 Ein Durchsuchungsbefehl ermächtigt Beamte der Exekutive jederzeit Angehörige der beschuldigten Personengruppe zu durchsuchen diese müssen allerdings mittelbar mit der Tat in Verbindung stehen. 

Abs. 9 Werden im Zuge einer Durchsuchung illegale Gegenstände sichergestellt, sind die zulässig nach Paragraph Abs. 1 als zulässiges Beweismittel in Physischer Form

Abs. 10 Sollte kein Organ der Justiz anwesend sein so obliegt es dem LSPD oder FIB zu beschließen ob ein Durchsuchungsbeschluss zu erteilen ist, die Regelung aus Abs. 6 kann von der Leitung des LSPD oder FIB außer Kraft gesetzt werden, sollte Gefahr im Verzug sein, darunter versteht man das bei unterlassen einer Durchsuchung Personen unmittelbar in Gefahr sind. Diese Entscheidung ist der Justiz im Nachgang schriftlich mitzuteilen.

Abs. 11 Sofern Gegenstände in den temporären oder permanten Besitz einer staatlichen Behörde übergehen, so sind diese zu durchsuchen.

Abs. 1 Die Errichtung von Checkpoints obliegt den exekutiven Beamten den Staates, sie dürfen an jeder genehmigten Stelle im Staate errichtet werden

Abs. 2 Checkpoints müssen bei der Justiz beantragt und von dieser genehmigt werden, sollte dieses aufgrund von Abwesenheit der Justiz nicht möglich sein, so obliegt die Beurteilung der Leitungsebene des LSPD

Abs. 3 Personen und Fahrzeuge, die im Zuge einer Kontrolle an einem Checkpoint angehalten werden, dürfen im Zuge der Kontrolle durchsucht werden

 

Abs. 1 Durch den Tatverdacht werden im Staate mehrere Ermittlungsverfahren und  Maßnahmen gerechtfertigt.

Abs. 2 Im Staate wird der Bestand des Tatverdachts wie folgt deklariert:

  • Anfangsverdacht: Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (Indizien) für eine Straftat vorliegen
  • Hinreichender Tatverdacht: Ein hinreichender Tatverdacht ist gegeben, wenn nach vorläufiger Bewertung des sich aus dem gesamten Akteninhalt ergebenden Sachverhalts und der Beweisergebnisse eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch und mithin eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung besteht
  • Dringender Tatverdacht: Ein Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat

 

 

Abs. 1 Die Verurteilung eines Tatverdächtigen obliegt in erster Instanz dem LSPD

Abs. 2 Das Strafmaß für die Verurteilung des LSPD ist stets am Strafkatalog zu bemessen. Das Strafmaß für Straftaten ist stets in vollem Maße vom LSPD zu ahnden

Abs. 3 Sollte die Klärung einer Akte nach Paragraph Abs. 3 eingeleitet werden, so obliegt die Verurteilung der Justiz

Abs. 4 Ein Tatverdächtiger kann nicht für Straftaten verurteilt werden, die nicht durch die Gesetze des Staates definiert sind

 

Abs. 1 Jedem Beschuldigten stehen Rechtsmittel zur Verfügung, diese sind bei der Verhaftung zu nennen und vor der Inhaftierung zu verlesen diese lauten wie folgt:

–  Das Recht zu schweigen und keine Angaben zur Tat machen zu müssen
–  Das Recht sich anwaltlich vertreten zu lassen
–  Das Recht zu erfahren, was ihm zur Last gelegt wird

Abs. 2 Die anwaltliche Vertretung ist durch einen Beamten des LSPD zu bestellen, dieser muss im Auftrag des beschuldigten bis zu 3 Telefonnummern wählen um einen Anwalt zu erreichen. Sollte es nicht möglich sein, einen Anwalt zu erreichen, so verfällt das Recht auf eine anwaltliche Vertretung

Abs. 3 Der Tatverdächtige hat das Recht auf die Überprüfung und Beurteilung der Fallakte von einem unbeteiligten Beamten der Justiz, sollte kein Beamter der Justiz verfügbar sein, obliegt die neutrale Überprüfung einem unbeteiligten, hochrangigen Beamten des LSPD

Abs. 4 Sollte es versäumt werden, dem Beschuldigten die Rechte vorzulesen so hat dieser ein Recht auf Strafminderung. Die Minderung obliegt dem verantwortlichem Officer im Zweifel der Justiz.

Abs. 1 Bei überzeugender Darstellung und deklarierung über die Unwissenheit der Straftat, so kann von einem Teil der Haftstrafe abgesehen werden. Auf die Haft und/oder Geldstrafe kann aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte unwissend war, nicht vollständig verzichtet werden

Abs. 2 Ist der Beschuldigte einsichtig, bereut seine Tat und besteht die chance einer vollständigen resozialisierung kann von einem Teil der Haftstrafe abgesehen werden. Auf die Haft und/oder Geldstrafe kann aufgrund dieser Tatsache nicht vollständig verzichtet werden

Abs. 3 Hilft der Beschuldigte, durch Informationen und/oder Beweismittel weitere Straftaten aufzuklären, so kann auf Antrag bei der Justiz auf einen Strafvollzug verzichtet werden.

Abs.1 Untersuchungshaft kann von der Staatsanwaltschaft beantragt werden. Diese wird von einem Richter genehmigt und von den Exekutivbehörde vollstreckt.

Abs.2 Sämtliche Haftzeit, die ein Beschuldigter eindeutig in Haft verbringt, werden angerechnet und wirken sich mindernd auf die Gesamte Haftstrafe aus.

Abs.3 Die Flucht aus der Untersuchungshaft gilt als Ausbruch und wird als solcher geahndet.

Abs.4 Die Untersuchungshaft endet mit der Inhaftierung oder Freisprechung.

Abs.5 Im Falle, dass der Beschuldigte mehr als die im Nachhinein beschlossene Haftstrafe in Untersuchungshaft verbracht hat, so ist ihm eine Vergütung von 75$ pro zu viel gesessene Hafteinheit zuzusprechen.

Abs.6 Während der Untersuchungshaft hat der Beschuldigt das Recht einen zugelassenen Anwalt zu konsultieren und diesen zu sprechen. Dieser Anwalt wird von der Behörde kontaktiert und in die Vollzugsanstalt bestellen.

Abs. 1 Verurteilte Straftäter sind, auf schnellstmöglichem Wege, zum Strafvollzug in das Staatsgefängnis zu überführen

Abs. 2 Der Straftäter ist für die, in der Akte vermerkte Haftzeit in das Staatsgefängnis zu überstellen

Abs. 3 Im Falle eines vollendeten Strafvollzuges ist der Straftäter als freier Bürger zu betrachten, die vergangen Taten sind in der Regel nicht mehr bei aktuellen Ermittlungen in Betracht zu ziehen

Abs. 4 Der zu inhaftierenden Person sind alle Gegenstände abzunehmen, die zur Kommunikation, Verletzung und/oder Ausbruch verwendet werden können

Abs. 1 Personen die den Strafvollzug vollendet haben gelten als resozialisiert, bei Auftreten wiederholter Muster, ist bei der Justiz eine Prüfung der Person zu beantragen. Nach dieser Beantragung kann die Person als “potenziell Gefährlich” eingestuft werden

Abs. 2 Für die Einstufung als potenziell gefährliche Person, müssen kriterien erfüllt werden, die die Justiz prüft. Zu diesen Kriterien gehören besonders:

  • vermehrte Ausübung von Gewalt gegenüber Beamten
  • vermehrter Ausübung von Gewalt gegenüber den Bewohnern des Staates
  • vermehrter Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen

Abs. 3 Bei potenziell gefährlichen Personen haben exekutive Behörden Sonderrechte im Umgang mit den Ermittlungen gegen die betreffende Personen, dazu gehören:

  • Durchsuchung der betreffenden Personen
  • Kontrolle und Durchsungen der Fahrzeuge der betreffenden Personen
  • Vermehrtes beobachten der betreffenden Person

Abs. 4 Der Status gilt für einen bestimmten Zeitraum und ist durch die Justiz zu bestimmen

Abs 1. Ein Mittäter wird im gleichen Strafmaße bestraft wie der Haupttäter.

Abs 1. Sollte die Summe der offenen Strafen den Betrag von 8.000$ überschreiten so wird eine Vollstreckung der Summe fällig. Im Zuge dieser Vollstreckung wird eine Haftstrafe von 15 Hafteinheiten angesetzt. 

Abs 2. Ist es nicht möglich den Betrag zu begleichen so wird die Haftstrafe um 15 Einheiten erhöht.

Department Justice Los Santos

Strafkatalog

ParagraphGrundBeschreibungBeschlagnahmungHaftstrafeGeldstrafe
      
§1 Abs. 1 StVOFahrlässiger Eingriff in den Straßenverkehr

Fahrlässiger Eingriff in den Straßenverkehr mit Sach- und/oder Personenschäden

Enthält bereits §1 Abs. 3 – 5, 7 – 9 StVO

Fahrzeug + Führerschein20$5,000
§1 Abs. 2 StVOFalschparkenParken außerhalb zulässiger ParkflächenFahrzeug $800
§1 Abs. 3 StVOVerkehrsbehinderungBehinderung des Straßenverkehrs in Form von Blockieren einer Straße, Fahrbahn oder ähnliches  $800
§1 Abs. 4 StVOFahren in entgegengesetzter Fahrrichtung   $800
§1 Abs. 5 StVOFahren Abseits der Kraftfahrstraßen   $500
§1 Abs. 6 StVOFahren unter Alkohol oder Drogeneinfluss Fahrzeug + Führerschein $1,000
§1 Abs. 7 StVONicht Beachten von Sondersignalen / Rettungsfahrzeuge   $800
§1 Abs. 8 StVOVerursachen eines UnfallesVerursachen eines leichten Unfalles mit Sachschäden  $750
§1 Abs. 9 StVOFahrerfluchtUnbewusstes o. Bewusstes entfernen von einem Unfallort mit direkter oder indirekter BeteiligungFührerschein $1,000
§1 Abs. 10 StVOBetreiben eines fahruntüchtigen FahrzeugsWenn es Beschädigungen aufweist die das sicheren führen des Fahrzeuges einschränkt  $450
§1 Abs. 11 StVOFahren ohne ZulassungFahren ohne angemeldetes KFZFahrzeug + Führerschein $1,000
§1 Abs. 12 StVONicht beachten von VerkehrszeichenDas nicht beachten von Verkehrszeichen  $1,000
§1 Abs. 13 StVODas nicht mitführen von Erste Hilfe MaterialDas nicht beachten von Verkehrszeichen  $1,500
ParagraphGrundBeschreibungBeschlagnahmungHaftstrafeGeldstrafe
      
§2 Abs. 1 StVO1 – 20 Km/h Geschwindigkeitsüberschreitung   850$
§2 Abs. 2 StVO21 – 50 Km/h Geschwindigkeitsüberschreitung   1,000$
§2 Abs. 3 StVOab 51 Km/h Geschwindigkeitsüberschreitung Führerschein + Fahrzeug 1,800$
ParagraphGrundBeschreibungBeschlagnahmungHaftstrafeGeldstrafe
      
§3 Abs. 1 StVOFühren eines Kraftfahrzeuges ohne passende Eignung Führerschein + Fahrzeug 3000$
§3 Abs. 2 StVOFühren eines Wasserfahrzeuges ohne passende Eignung Führerschein + Fahrzeug 4000$
§3 Abs. 3 StVOFühren eines Luftfahrzeuges ohne passende Eignung Führerschein + Fahrzeug 5500$
ParagraphGrundBeschreibungBeschlagnahmungHafstrafeGeldstrafe
      
§4 Abs. 1 StVOLanden auf nicht gekennzeichneten FlächenAls gekennzeichnet gelten dafür vorgesehende Landebahnen und Helipads, Notlandungen sind von dieser Regelung ausgenommenFahrzeug + Führerschein $800
§4 Abs. 2 StVONicht einhaltung der MindesflughöheDie Mindestflughöhe beträge 100m, davon ausgenommen sind Notlandungen und Fugmanöver für den LandeanflugFahrzeug + Führerschein $900
ParagraphGrundBeschreibungBeschlagnahmungHaftstrafeGeldstrafe
      
§1 Abs. 1 StGBDiebstahlDiebstahl von fremden Eigentum, insbesondere von Kraftfahrzeugen, Flugzeugen und WasserfahrzeugenBeschlagnahmung des Diebesgutes und Rückführung an den Rechtsmäßigen Eigentümer20900$
§1 Abs. 2 StGBRaub

Ein Diebstahl der unter Androhung oder Ausführung von Gewalt stattfindet

Beinhaltet bereits §1 Abs. 1 StGB

Beschlagnahmung des Diebesgutes und Rückführung an den Rechtsmäßigen Eigentümer301,800$
§1 Abs. 3 StGBBetrugWer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigtAusgleich des entstandenen Vermögensschadens151,200$
§1 Abs. 4 StGBWirtschaftlicher Betrug

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt und dieses Gewerbsmäßig und in wiederholtem Maße ausführt

Beinhaltet bereits §1 Abs. 4 StGB

Ausgleich des entstandenen Vermögensschadens301,900$
§1 Abs. 5 StGBBestechungDie Vorteilsannahme durch Amtsträger 152,500$
§1 Abs. 6 StGBErpressungAndrohung von Schaden unter dem Ziel sich oder Dritten einen Vorteil zu verschaffen 101,500$
§1 Abs. 7 StGBErrichten einer illegalen BlockadeDas Errichten einer nicht genehmigten Blockade auf öffentlichen Straßen oder BesitztumFahrzeug + Personeninventar101,000$
§1 Abs. 9 StGBBesitz illegaler GeldmittelDer Besitz von illegalen Geldmitteln in Form von SchwarzgeldSchwarzgeld35$3,000
§1 Abs. 10 StGBHandel mit illegalen Geldmitteln

Der Gewerbliche gebrauch von illegalen Geldmitteln als Zahlungsmittel darunter zählt die Annahme und die Ausgabe dieser Geldmittel

Beinhaltet bereits §1 Abs. 9 StGB

Alle illegalen Gegenstände + Personeninventar + Fahrzeuginventar60$6,000
§1 Abs. 11 StGBRaubüberfallÜberfall auf ein Gewerbe mit Androhung oder Durchführung von GewaltPersoneninventar + Fahrzeuginventar55$5,500
§1 Abs. 12 StGBBewaffneter Raubüberfall

Überfall auf ein Gewerbe mit Androhung oder Durchführung von Gewalt mit Schusswaffengebrauch

Beinhaltet bereits §1 Abs. 11 StGB

Personeninventar + Fahrzeuginventar + Waffenschein70$7,000
§1 Abs. 13 StGBRaubüberfall auf eine nicht Private Institution

Überfall auf eine Bankfiliale oder die Staatsbank mit Androhung oder Durchführung von Gewalt

Beinhaltet bereits §1 Abs. 12 StGB

Personeninventar + Fahrzeuginventar80$8,000
§1 Abs. 14 StGBBewaffneter Raubüberfall auf eine nicht Private Institution

Überfall auf eine Bankfiliale oder die Staatsbank mit Androhung oder Durchführung von Gewalt mit Schusswaffengebrauch

Beinhaltet bereits §1 Abs. 13 StGB

Personeninventar + Fahrzeuginventar + Waffenschein100$10,000
ParagraphGrundBeschreibungBeschlagnahmungHaftstrafeGeldstrafe
      
§2 Abs. 1 StGBNötigungHandlung, Tat, die darin besteht, dass jemand einen anderen mit rechtswidrigen Mitteln zu einem bestimmten Verhalten zwingt  $800
§2 Abs. 2 StGBSchwere Nötigung

Handlung, Tat, die darin besteht, dass jemand einen anderen mit rechtswidrigen Mitteln zu einem bestimmten Verhalten neiderer Bewegründe zwingt, insbesodnere Sexuelle Handlungen und Straftaten

Enthält bereits §2 Abs. 1 StGB

 10$1,000
§2 Abs. 3 StGBFreiheitsberaubungEine Tat gegen das geschützte Rechtsgut der Freiheit einer PersonWaffen + Fahrzeuginventar + Personeninventar20$2,000
§2 Abs. 4 StGBEntführung

Ein krimineller Akt, bei dem eine oder mehrere Personen unter kriminellem Zwang an einen unfreiwilligen Aufenthaltsort verschleppt beziehungsweise dort festgehalten werden

Enthält bereits §2 Abs. 3 StGB

Waffen + Fahrzeuginventar + Personeninventar40$4,000
§2 Abs. 5 StGBVerleumdungWer wider besseres Wissen in Beziehung auf eine andere Person eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben herabwürdigt oder dessen Integrität schädigt 15$1,500
§2 Abs. 6 StGBBedrohungEin Gefährdungsdelikt, mit dem das Begehen eines Verbrechens gegen eine Person oder einem der Person Nahestehenden angedroht wird. 15$1,500
§2 Abs. 7 StGBUnterlassene HilfeleistungEin Delikt, welches die Hilfeleistung wissentlich verweigert oder unterlässt  $500
§2 Abs. 8 StGBKörperverletzungDer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person in Form einer körperlichen Misshandlung oder einer Gesundheitsschädigung 20$2,000
§2 Abs. 9 StGBVorsätzliche Körperverletzung

Vorsätzlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person in Form einer körperlichen Misshandlung oder einer Gesundheitsschädigung

Enthält bereits §2 Abs. 8 StGB

 30$3,000
§2 Abs. 10 StGBTotschlag

Vorsätzliche Tötung eines Menschen, die die Strafandrohung erhöhenden Kriterien für Mord nicht erfüllt

Enthält bereits §2 Abs. 9 StGB

Waffen + Fahrzeuginventar + Personeninventar70$7,000
§2 Abs. 11 StGBTotschlag in mehreren Fällen

Vorsätzliche Tötungen mehrerer Menschen, die die Strafandrohung erhöhenden Kriterien für Mord nicht erfüllt

Enthält bereits §2 Abs. 10 StGB

Waffen + Fahrzeuginventar + Personeninventar90$9,000
§2 Abs. 12 StGBMord

Vorsätzliche Tötung eines Menschen, aus niederen Beweggründen diese sind wie folgt deklariert: Habgier, Mordlust, Habgier, Rache, Eifersucht, menschenverachtende Ansichten, Heimtücke, Grausamkeit, Gemeingefährliche Mittel, Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat, verwerfliche Absichten

Enthält bereits §2 Abs. 11 StGB

Waffen + Fahrzeuginventar + Personeninventar100$10,000
§2 Abs. 13 StGBMord in mehreren Fällen

Vorsätzliche Tötung mehreren Menschen, aus niederen Beweggründen diese sind wie folgt deklariert: Habgier, Mordlust, Habgier, Rache, Eifersucht, menschenverachtende Ansichten, Heimtücke, Grausamkeit, Gemeingefährliche Mittel, Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat, verwerfliche Absichten

Enthält bereits §2 Abs. 12 StGB

Waffen + Fahrzeuginventar + Personeninventar120$15,000
§2 Abs. 14 StGBBelästigungNachstellung einer Person; beschreibt das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch bedroht und geschädigt werden kann 10$1,000
§2 Abs. 15 StGBGeiselnahme

Die Opfer werden von den Geiselnehmern an einem bekannten Ort festgehalten und beispielweise zur Erpressung des freien Abzug der Verbrecher oder zur Deckung des Fluchtweges benutzt wird. Ein Merkmal kann auch sein, dass die als Geisel genommenen Personen mehr oder minder zufällig Opfer der Freiheitsberaubung werden. 

Enthält bereits §2 Abs. 3 – 4 StGB

Waffen + Fahrzeuginventar + Personeninventar60$8,000
ParagraphGrundBeschreibungBeschlagnahmungHaftstrafeGeldstrafe
      
§3 Abs. 1 StGBFühren einer Waffe ohne gültige WaffenbesitzerlaubnisFühren einer Handfeuerwaffe ohne die dafür vorgesehene ErlaubnisWaffen + Waffenschein15$1,500
§3 Abs. 2 StGBZiehen der Waffe in der Öffentlichkeit

Führen einer Waffe in der Öffentlichkeit ohne ersichtlichen Grund

Enthält bereits §3 Abs. 1 StGB

Waffen + Waffenschein $1,200
§3 Abs. 3 StGBIllegaler Waffenbesitz

Besitz und/oder führen von Illegalen, vollautomatischen Schusswaffen

Enthält bereits §3 Abs. 2 StGB

Waffen + Waffenschein25$2,500
§3 Abs. 4 StGBUnberechtigter SchusswaffengebrauchSchusswaffengebrauch in der Öffentlichkeit ohne berechtigten GrundWaffen + Waffenschein20$2,000
§3 Abs. 5 StGBHandel mit Illegalen Schusswaffen

Handel mit Illegalen Schusswaffen jeglicher Art

Enthält bereits §3 Abs. 3 StGB

Waffen + Waffenschein75$8,500
Paragraph Grund Beschreibung Beschlagnahmung Hafstrafe Geldstrafe
§4 Abs. 1 StGB Missachtung von Polizeilichen Anweisungen Die Missachtung einer direkten oder indirekten Aufforderung eines Polizeibeamten  800$
§4 Abs. 2 StGB Entziehung aus einer Polizeilichen Maßnahme Das entziehen aus einer polizeilicher Maßnahme Enthält bereits §4 Abs. 1 StGB 25  2,500$
§4 Abs. 3 StGB Behinderung eines Beamten Aktive Behinderung eines Beamten bei der Ausführung seiner Tätigkeit 15  2,000$
§4 Abs. 4 StGB Gefangenenbefreiung Befreiung einer Festgesetzten und/oder verurteilten Person aus dem Staatlichen Gewahrsam 35  3,500$
§4 Abs. 5 StGB Amtsanmaßung unbefugte Ausübung eines öffentlichen Amtes; unbefugte Vornahme einer amtlichen Handlung 15  3,500$
§4 Abs. 6 StGB Falschaussagen vor Beamten Das tätigen von Falschaussagen gegenüber Beamten des Staates 15  5,800$
§4 Abs. 7 StGB Korruption Missbrauch des Beamtenstatus um sich oder einer dritten Person einen Vorteil jedweder Art zu verschaffen Auflösung des Beamtenstatus / Entlassung 75 7,500$
§4 Abs. 8 StGB Dienstvergehen Eine Schuldhafte Verletzung der Dienstpflicht des beamten durch Verübung einer Straftat in seiner Funktion als Beamter Enthält bereits §3 Abs. 7 StGB Auflösung des Beamtenstatus / Entlassung 90  9,000$
§4 Abs. 9 StGB Betreten von Sperrzonen / Nichteinhalten des Platzverweises Das betreten einer nach §4 Allgemeine Bestimmungen des Strafkataloges deklarierten Sperrzone 25  7,500$
§4 Abs. 10 StGB Beamtenbeleidigung Das beleidigen eines Beamten 10  5,500$
ParagraphGrundBeschreibungBeschlagnahmungHaftstrafeGeldstrafe
      
§5 Abs. 1 StGBHausfriedensbruchEin unerlaubtes betreten von privatem Eigentum oder nicht einhalten eines “Hausverbotes” nach §8 Allgemeine Bestimmungen des Strafkataloge  1,500$
§5 Abs. 2 StGBVermummungDas tragen von einer Vollmaskierung/Halbmaskierung
Kann eine Durchsuchung nach §4 abs. 9 Strafprozessordnung nach sich ziehen.
  1,000$
ParagraphGrundBeschreibungBeschlagnahmungHafstrafeGeldstrafe
      
§1 Abs. 1 BtMGBesitz von BetäubungsmittelnZu den Betäubungsmitteln gehören Kokain, Opium, Verschiedene Sorten Marihuana (ausgenommen CBD) und deren SaatenPersoneninventar + Fahrzeuginventar20$2,000
§1 Abs. 2 BtMGDrogenbesitz in höheren Mengen

Der Besitz von Betäubungsmitteln in höheren Mengen (100 Einheiten)

Enthält bereits §1 Abs. 2 BtMG

definiert wie §1 Abs. 1 – 350$7,500
§1 Abs. 3 BtMGHandel von Betäubungsmittel

Das Gewerbliche handeln mit Betäubungsmittel nach Deklarierung von §1 BtMG Abs. 1

Enthält bereits §1 Abs. 2 BtMG

Fahrzeuginventar + Personeninventar70$10,000
§1 Abs. 4 BtMGHerstellung und/oder Anbau von Betäubungsmittel

Herstellung und/oder Anbau von Betäubungsmitteln welche laut §1 deklariert sind

Enthält bereits §1 Abs. 2-3 BtMG

Fahrzeuginventar + Personeninventar70$7,000
Paragraph Grund Beschreibung Beschlagnahmung Hafstrafe Geldstrafe
§1 Abs. 1 GewVO Unsachgemäße Handhabung Das unsachgemäße verwenden von Betriebsmitteln. insbesondere Fahrzeuge Personeninventar + Fahrzeuginventar + Fahrzeug + Führerschein 30 $8,000
§1 Abs. 2 GewVO Nutzung von Privatfahrzeugen Die Nutzung von Privatfahrzeugen für gewerbliche Tätigkeiten in gewerblichen Betrieben und auf deren Gewerbeflächen definiert wie §1 Abs. 1 20 $7,500

Department Justice Los Santos

Das Beamtendienstgesetz

Als Beamte werden jene bezeichnet die unmittelbar und ohne Einschränkung direkt vom Staate beschäftigt werden. 

Abs. 1 Beamtengruppen im Exekutiven Dienst sind jene, die mit der Aufgabe der Ausführung und Wahrung der Gesetze des Staates anvertraut sind.

 

Abs. 2 Folgende Behörden sind ermächtigt den Exekutiven Dienst durchzuführen:

Los Santos Police Department
Beamte der Strafverfolgung der Justiz
Federal Investigation Bureau

 

Abs. 3  Beamten im aktiven exekutiven Dienst sind in deren Zuständigkeitsbereichen befugt Maßnahmen durchzuführen, welche im Einklang ihrer Tätigkeit stehen, diese sind wie folgt deklariert und folge zu leisten:

 

  • Ahndung von Straftaten; Verfolgung und Ermittlung im Zuge der Strafverfolgung sowie die festsetzung des Strafmaßes im Zuge der Strafverfolgung
  • Ermittlungen; aufnehmen von personenbezogenen Daten im Zuge der feststellung der Schuldfrage in der Strafverfolgung
  • Personenkontrollen; feststellung der Person anhand eines gültigen Ausweisdokumentes ohne ersichtlichen Grund
  • Festnahmen; Festnahme einer Person im Zusammenhang von Ermittlungen oder der Strafverfolgung
  • Festsetzen von Personen; das vorübergehende festhalten von Personen zur klärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten §2 Abs. 4 Beamtendienstgesetz
  • Schusswaffengebrauch; der angemessene Umgang mit Schusswaffen und nicht tödlichen Waffen im Dienst nach §2 Abs. 5 Beamtendienstgesetz
  • Routine Traffic Stop (abgekürzt RTS); allgemeine Verkehrskontrolle ohne Angabe von Gründen
  • Durchsuchungen; eine personenbezogene Durchsuchung im Zuge der Strafverfolgung
  • Fahrzeugdurchsuchung; die Durchsuchung eines Fahrzeuges im Zuge der Strafverfolgung 
  • Platzverweise; das vorübergehende verweisen einer definierten Örtlichkeit im öffentlichen oder staatlichen Raum
  • Checkpoints; das Errichten von Straßensperren nach §2 Abs. 6 Beamtendienstgesetz 
  • Nutzung des Smartphones während der Fahrt
  •  

Abs. 4 Exekutive Beamte im aktiven Dienst dürfen zum Ausführen ihrer Tätigkeit, Personen durch nicht tödliche Waffen handlungsunfähig machen und Festsetzen, sollte die Situation dieses erfordern. Situationen die solch eine Handlung erfordern sind:

  1. Fluchtgefahr eines Tatverdächtigen
  2. Vereiteln einer Straftat 
  3. Schaden von sich selbst oder anderen Personen abzuwenden
  4. Aktiver Widerstand, gegen Vollstreckungsbeamte

     

Abs. 5 Beamten im aktiven exekutiven Dienst, ist es Gestattet für die Durchführung ihrer Tätigkeit Schusswaffen zu verwenden. Diese Waffen sind nur im Notfall zu verwenden um Schaden abzuwenden und/oder Leib und Leben zu schützen. Im Zuge des Gebrauches einer Schutzwaffe aus dem o.g Anlass entfällt eine Strafrechtliche Verfolgung. 

Abs. 6 Die Exekutiven Einheiten, haben das Recht Checkpoints nach Genehmigung gemäß der Strafverordnung durchzuführen

 

Abs. 1 Staatliche Behörden sind Organisationen die dem Staate zugeschrieben sind. Dortig beschäftigte Personen, sind uneingeschränkt nach §1 als Beamte zu bezeichnen.

Abs. 2 Folgende Staatliche Organisationen sind im Staat ansässig und zu benennen:

–  Los Santos Medical Center (abkürzent als LSMC bezeichnet); Wahrung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Staate

– Los Santos Police Department (abgekürzt als LSPD); Exekutive Behörde zur Ausführung und Wahrung der Gesetze des Staates. Die Einheiten des LSPD sind hauptsächlich zur aktiven Strafverfolgung und vereitelung eingesetzt

– Government (abgekürzt GOV); Höchste Institution, für die Leitung und Lenkung des Staates. Das Government übernimmt eine beaufsichtigende und Lenkende Funktion des Staates

FIB (Federal Investigation Bureau); Strafverfolgende Organisation die sich vermehrt Krimineller Organisationen annimmt um den Illegalen Handel zu bekämpfen 

Abs 1. Im Zuge des aktiven Dienstes ist jeder Beamte, nach Deklaration §1, dazu verpflichtet sich nach aufforderung als solche auszuweisen.

Abs. 2 Sämtliche Gegenstände für den aktiven Beamten Dienst, sind solche die vom Staate gestellt oder erworben werden. Sämtliche Privaten Gegenstände, insbesondere Waffen, sind nicht im aktiven Dienst zugelassen. Jeglicher Gebrauch von Gegenständen aus dem Beamtendienst, für Private Zwecke oder deren Veräußerung ist untersagt

Abs. 3 Beamte unterliegen der Geheimhaltungspflicht über Informationen, die diese im Zuge ihrer Tätigkeit erhalten, erarbeiten oder ihnen zugetragen wird

Abs. 4 Die Beamten Stellung ist nicht zu Missbrauchen. Jegliches erlangen eines Vorteils für sich selbst im Privaten Umfeld oder gegenüber Dritten durch den Beamtenstatus ist untersagt. Dazu gehören auch die Weitergabe von internen Informationen, welche unter die Geheimhaltungspflicht unter Abs. 3 fallen. 

Abs. 5 Die Beamten des Los Santos Police Departments müssen Personen auf Verlangen Akteneinsicht gewähren, solange sich diese in der Eingangshalle des Mission Row Police Departments befinden. 

Abs. 6 Beamte im sind dazu verpflichtet, Straftaten (Verstöße die als Konsequenz eine Haftstrafe nach sich ziehen) zu melden, sollten diese beobachtet werden oder kenntnis darüber erlangt wird. Exekutive Einheiten im aktiven Dienst, müssen angezeigte Straftaten ahnden und deren Anzeige nachgehen, Ordnungswidrigkeiten (Verstöße ohne die Konsequenz eine Haftstrafe) können nach ermessen des Beamtes geahndet werden.

Abs. 1 Beamte im exekutiven Dienst, sind der zivilen Bevölkerung gegenüber Weisungsbefugt um deren Regeldienst nachzugehen

Abs. 2 Beamte der exekutiven Behörden sind anderen Behörden gegenüber weisungsbefugt um den geregelten Ablauf des Dienstes zu gewährleisten

Abs. 3 Minister der Regierung und deren Mitarbeiter, nach Aufforderung des jeweiligen Ministers, sind gegenüber den Beamten im Staate weisungsbefugt 

Department Justice Los Santos

Die Straßenverkehrsordnung

Abs. 1  Die Straßenverkehrsordnung ist für jeden Verkehrsteilnehmer des Staates San Andreas im allgemeinen Gültig und bindend.

Abs. 2 Es ist untersagt ein Fahrzeug ohne die dafür vorgesehene Genehmigung (Lizenz) zu führen. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge die ohne Maschinenkraft bewegt werden und Motorroller 

Abs. 3 Die Geschwindigkeit an Fußgängerüberwegen zu verringern und Fußgängern ist Vorrang zu gewähren.

Abs. 4 Es gilt eine Pflicht für das mitführen einer Erste-Hilfe Ausrüstung.

Abs. 5 Die Geltungsbereiche der Straßenverkehrsordnung kennen folgende Unterscheidungen in den örtlichen Gegebenheiten:

  1. Innerorts; innerhalb der Stadtgrenzen von Los Santos, Harmony, Sandy Shores, Grape Seed und Paleto Bay: zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h
  2. Verkehrsberuhigte Bereiche; hochfrequentierte Bereiche wie z.B der Würfelpark, das LSPD: zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h
  3. Außerorts, außerhalb der o.g Stadtgrenzen: zulässige Höchstgeschwindigkeit 150 km/h
  4. Highways; zu erkennen an der jeweiligen Beschilderung: keine Geschwindigkeitsbegrenzung


Abs 6. Jedes Fahrzeug ist bei der exekutiven Behörde anzumelden. Die Gebühr dafür beträgt 1.000$

Abs. 1 Die öffentlichen Verkehrswege sind durch die Straßenführung gekennzeichnet und als solche zu erkennen

Abs. 2 Auf den Verkehrswegen gilt insbesondere, dass Fußgänger vorrang haben

Abs. 3 Es Gilt auf den Verkehrswegen das Rechtsfahrgebot

Abs. 4 Jegliche Fahrten mit Wettkampfgedanken (Fahrzeugrennen) sind auf den Verkehrswegen von San Andreas nicht gestattet

Abs. 5 Der Betrieb von Kraftfahrzeuge ist ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Verkehrswegen gestattet

Abs. 6 Die Benutzung von nicht motorisierten oder sehr schwach motorisierten Fahrzeugen ist innerhalb der Stadtgrenzen und Außerorts erlaubt. Dieses schließt eine Nutzung auf dem Highway aus.

Abs 1 Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich rücksichtsvoll gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zu benehmen

Abs 2  Der Abstand zwischen fahrenden Fahrzeugen ist so zu gestalten, dass es in folge einer Gefahrenbremsung keine Kollision zu vermeiden ist

Abs 3  Überholmanöver sind stets links und ohne Gefährdung anderer Parteien durchzuführen

Abs. 1  Es gilt auf Kreuzungen ohne Verkehrszeichen, dass das Fahrzeug welches auf der Fahrbahn mit der höheren Anzahl von Fahrspuren fährt, vorfahrt hat. 

Abs. 2  Kreuzungen ohne Verkehrszeichen und der gleichen Anzahl von Fahrspuren, sind mit der “Rechts vor Links” Regelung zu überqueren

Abs. 3  Im Straßenverkehr von San Andreas sind folgende Verkehrzeichen zu beachten:

  1. Einbahnstraßenschilder 
  2. Stoppschilder und Stoppmakierungen 
  3. Fußgängerüberwege 
  4. Wendeverbotsschilder 

Abs. 4 An den in §4 Abs. 2 genannten Stoppschildern und Stopp Markierungen ist stets an der Haltelinie zu halten. Sollte keine Haltlinie vorhanden sein oder es nicht möglich sein von der Haltelinie den Straßenverkehr zu überblicken, so ist an der Sichtlinie zu halten. Die Sichtlinie beschreibt den Punkt, von dem aus es möglich ist, die Kreuzung oder Überquerung einzusehen. 

Abs. 5 Sämtliche Verkehrszeichen die nicht in §4 Abs 3. Deklariert sind, gilt es zu ignorieren darunter fallen auch Lichtzeichenanlagen. 

Abs.1 Es sind nur Fahrzeuge in den Straßenverkehr zu führen die als allgemeinhin Verkehrssicher bezeichnet werden. Zur Sicherheit gehören folgende Mindestanforderungen:

  1. Verkehrstüchtige Beleuchtung 
  2. Sicherheitsgurte in Form eines Rückhaltesystems im Kraftfahrzeug
  3. Erste Hilfe Kit im Fahrzeug

Abs. 2 Fahrzeuge dürfen nur bewegt werden, wenn alle Insassen einen festen Sitzplatz eingenommen haben, dabei darf die maximale Anzahl der zugelassenen Insassen nicht überschritten werden

Abs. 3 Es ist nicht erlaubt ein Fahrzeug in einem berauschten, unklaren Zustand, z.B unter Drogen oder Alkoholeinfluss, zu führen

Abs.1 Ein Fahrzeug gilt allgemein hin als geparkt wenn es länger als 3 Minuten zum Stillstand gekommen ist und sich kein Insasse mehr im Auto befindet

Abs. 2 Das Parken von Fahrzeugen ist grundsätzlich auf den dafür vorgesehenen Markierungen im öffentlichen Raum erlaubt

Abs. 3 Parken am Straßenrand ist unter beachtung folgender Richtlinien erlaubt:

  1. Innerorts auf der rechten Seite und mit 2 Rädern auf dem Bordstein in Fahrtrichtung stehend
  2. Außerorts auf dem Seitenstreifen oder am Straßenrand in Fahrtrichtung
  3. Auf Privateigentum mit Genehmigung des Eigentümers

Abs. 4 Das Parken von Kraftfahrzeugen ist grundsätzlich verboten:

  1. An und auf rot markierten Bordsteinen
  2. Vor Eingängen, Toren, Einfahrten und Seitenstraßen
  3. Auf den Parkflächen des LSPD 
  4. Auf Privatgrundstücken ohne Erlaubnis des Eigentümers
  5. Auf dem Geländer von Krankenhäusern

Abs 1 Fahrzeuge von Staatlichen Organisationen welche Sonder- und Wegerecht in Spruch nehmen (Sondersignale mit Licht- und Tonsignalen eingeschaltet haben) sind von der StVo befreit

Abs 2 Dienstfahrzeuge der Regierung, welche keine Sondersignale besitzen, sind von der StVo befreit wenn sich diese im Einsatz befinden und von einem hochrangigen Mitglied der Regierung (Minister aufwärts) oder deren Fahrer im Beisein geführt werden

Abs. 3 Fahrzeugen mit Sondersignalen ist stets vorrang zu gewähren

Abs. 4 Die Notwendigkeit von Sondersignalen kann im nachhinein von der zuständigen Behörde verlangt werden

Abs. 5 Sollten die unter Abs. 1 gekennzeichneten Sonder- und Wegerechte unberechtigt in Anspruch genommen worden sein, so ist dieses von der jeweiligen Behörde zu ahnden 

Abs. 6 Berechtigte Gründe für das insanspruch nehmen für das Sonder- und Wegerecht mit Sondersignalen sind:

  1. Wenn höchste Eile geboten ist um eine Straftat zu vereiteln 
  2. Um schaden von Leib und Leben abzuwenden
  3. Zur verfolgung von flüchtigen Personen
  4. Um eine Eskorte anzukündigen und einen Konvoi zu begleiten

Abs. 7 Kraftfahrzeuge des LSPDs, LSMCs und der Regierung sind von den Parkbeschränkungen nach §6 StVo befreit.